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Barbara Hackenschmidt wählte Karl-Heinz Lambertz zum Präsident des AdR und begrüßt die aktuellen Entwicklungen zur Aufstockung der EU Fördermittel für kleinere Verkehrsinfrastrukturen in Grenzregionen

Barbara Hackenschmidt (MdL, SPD) und Karl-Heinz Lambertz, der neue Präsident des AdR

Brüssel. Als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) vertritt Frau Hackenschmidt, MdL (SPD) die regionalen Interessen des Landes Brandenburg in Brüssel. Zum Beginn der 124. Plenarsitzung am 13.07.2017 wurde Karl-Heinz Lambertz als Präsident für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt.
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Mike Bischoff, Gabi Theiss und Thomas Günther zum Fraktionsbeschluss

Einstieg in Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen

Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für die Entlastung der Eltern im Land Brandenburg von Kita-Beiträgen einstimmig beschlossen.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:
„Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben.
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Tempo 30 wird zur Regel vor Schulen und Seniorenheimen

Barbara Hackenschmidt (MdL)

Finsterwalde. Gute Nachrichten für Kinder, Eltern und ältere Menschen: Auf Straßen vor sozialen Einrichtungen in der Region gilt demnächst generell Tempo 30. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift wurde kürzlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nun müssen die Straßenverkehrsbehörden die Änderung umsetzen, die die bisherige Ausnahme einer Geschwindigkeitsbeschränkung zur Regel macht.
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Bildungsminister Günter Baaske in Falkenberg

Schulleiter Rainer Böhme und Bürgermeister Herold Quick stellen Günter Baaske das Berufliche Gymnasium vor.

Bildungsminister Günter Baaske, Bürgermeister Herold Quick und Bundestagskandidat Hannes Walter besuchten das berufliche Gymnasium und das Bildungszentrum Energie in Falkenberg/Elster
Auf Einladung von Bürgermeister Herold Quick und der Landtagsabgeordneten Barbara Hackenschmidt informierten sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und Bundestagskandidat Hannes Walter (SPD) am Freitag bei einem Besuch im Beruflichen Gymnasium des Oberstufenzentrum Elbe-Elster und dem Bildungszentrum in Falkenberg/Elster zu einem der wichtigsten Themen in unserer ländlichen Region, der Fachkräftesicherung.
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Richtiger, aber zu kleiner Schritt zu gerechterer Lastenverteilung

Ralf Holzschuher zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Potsdam. Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur steht am morgigen Freitagvormittag (10:20 Uhr) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Kurz vor der Sommerpause haben sich die Koalitionsparteien im Bund auf dieses Gesetz geeinigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Ralf Holzschuher:
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Ulrike Liedtke zu kulturpolitischen Anträgen

Bedingungen für Kunst im Land verbessern

Potsdam. Der Landtag befasst sich heute mit zwei von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträgen, die deutliche Verbesserungen für bildende Künstlerinnen und Künstler im Land bringen sollen. Die Landesregierung wird aufgefordert, Leitlinien zur Gestaltung von Ausstellungsvergütungen in Landeseinrichtungen zu entwickeln und Kunst am Bau weiter zu fördern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke:

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Hilfe zur Selbsthilfe für Brandenburgs Tierhalter: Aufwuchs von ökologischen Vorrangflächen kann verfüttert werden

Barbara Hackenschmidt (MdL)

Das Brandenburger Agrar- und Umweltministerium räumt die Möglichkeit ein, den Aufwuchs auf Brachen und Feldrandstreifen, die als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) eingestuft sind, zur Futtergewinnung zu nutzen. Dazu ist nur ein formloser Antrag bei den Landwirtschaftsämtern zu stellen.

„Diese Möglichkeit der Nutzung ist eine gute und effiziente Maßnahme um die Situation in der Landwirtschaft zu entschärfen,“ begrüßt Landtagsbageordnete Barbara Hackenschmidt diese Entscheidung.
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Martin Schulz – KAMPA17.SPD.DE

Quelle: SPD

Quelle: SPD

… Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Weiter durchwursteln ohne Idee, wie wir morgen noch gut und sicher leben können? Das will die CDU. Stattdessen geben wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung echten sozialen Fortschritt machen; die Gesellschaft zusammenhalten, unsere Werte verteidigen gegen die Feinde der Demokratie; für ein einiges und soziales Europa sorgen und unseren Beitrag leisten für mehr Frieden in der Welt.

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Bildung, Kultur und Entspannung in Potsdam

Barbara Hackenschmidt (MdL)

Noch freie Plätze für Fahrt am 18. Juli

Elbe-Elster/Potsdam. Potsdamer Sehenswürdigkeiten vom Wasser aus erkunden, Führung durch den Landtag und Besichtigung der Ausstellungen. „Noch gibt es freie Plätze zur Tagesfahrt am 18. Juli“, informiert SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt.

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Firmen können sich um Ausbildungspreis bewerben

Barbara Hackenschmidt (MdL)

Elbe-Elster. Firmen in der Region können sich jetzt um den diesjährigen Brandenburger Ausbil-dungspreis bewerben. Noch bis 31. Juli 2017 läuft die Einreichungsfrist, zehn Preise von jeweils 1.000 Euro sind in verschiedenen Kategorien zu vergeben. Bei dem Wettbewerb geht es darum, positive Beispiele für Engagement in der betrieblichen Ausbildung besser bekannt zu machen.

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