Barbara Hackenschmidt wählte Karl-Heinz Lambertz zum Präsident des AdR und begrüßt die aktuellen Entwicklungen zur Aufstockung der EU Fördermittel für kleinere Verkehrsinfrastrukturen in Grenzregionen

Barbara Hackenschmidt (MdL, SPD) und Karl-Heinz Lambertz, der neue Präsident des AdR

Brüssel. Als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) vertritt Frau Hackenschmidt, MdL (SPD) die regionalen Interessen des Landes Brandenburg in Brüssel. Zum Beginn der 124. Plenarsitzung am 13.07.2017 wurde Karl-Heinz Lambertz als Präsident für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt.

„Seit vielen Jahren arbeite ich mit Herrn Lambertz für ein gemeinsames und friedliches Europa. Gemeinsam werden wir das Friedensprojekt in Brandenburg voranbringen“, zeigt sich Hackenschmidt zuversichtlich, „dass Europa nicht nur in Brüssel, sondern gerade in den Regionen, also auch in jedem Ort in Brandenburg stattfindet.“

Aus diesem Grund werden die aktuellen Entwicklungen im Verkehrssektor befürwortet, die einen Beitrag für das gemeinsame Europa darstellen:

„Ich bin stolz, dass sich das Engagement auf EU-Ebene ausgezahlt hat und die Wirtschaft der Lausitzer Region von dem 140 Millionen-Verkehrsprojekt profitieren wird.“

Die Europäische Kommission initiierte im Herbst 2016 eine Ausschreibung zur Bereitstellung von Fördermitteln für fehlende grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen. Im Rahmen der „Connecting Europe Facility“ sollten ursprünglich 110 Millionen Euro in mehrere Verkehrsprojekte investiert werden. Nach Sichtung der eingereichten Verkehrsprojekte sieht sich die EU-Kommission zur Aufstockung der Investitionsmittel auf 140 Millionen Euro veranlasst, um der Qualität und den erwarteten Auswirkungen gerecht zu werden. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens wurden am 11.07.2017 bekannt gegeben, nachdem die im Lenkungsausschuss der Fazilität „Connecting Europe“ vertretenen Mitgliedstaaten den Vorschlag freigab. 13 Projekte erhalten Fördermittel, von denen in Deutschland die Regionen „Heerlen-Aachen“, „Rhein-Alpen-Korridor“ und „Lohsa-Horka“ profitieren werden.

„Grenzüberschreitend elektrifizierter Schienengüterverkehr bringt Wirtschaftsräume zusammen. EU-finanzierte Projekte, wie die Verbesserung der Verbindung der Schlesischen Magistrale, sind für die Verbindung der mitteleuropäischen Wirtschaftsräume Leipzig und Breslau wichtig. Hierdurch profitiert die Brandenburger Wirtschaft in der Lausitzer Region“, so Hackenschmidt zu dem Verkehrsprojekt „Lohsa-Horka“.

Im Anschluss an die Unterrichtung des Europäischen Parlaments dürfte die Europäische Kommission ihre Entscheidung bis Ende Juli förmlich annehmen. Anschließend wird die Exekutivagentur für Innovation und Netze bis Herbst 2017 individuelle Finanzhilfevereinbarungen mit den Projektbegünstigten ausarbeiten und unterzeichnen.