Städte und Regionen begrüßen Aufstockung der Fördermittel für kleinere Verkehrsinfrastrukturen in Grenzregionen

Europäische Kommission investiert 140 Mio. EUR in 13 Verkehrsprojekte. Darunter drei in Deutschland: Lohsa-Horka (49,6 Mio.), Heerlen-Aachen (28,6 Mio.) und Rhein-Alpen-Korridor (5,8 Mio.)
Die Kommission hatte im Oktober im Rahmen der „Connecting Europe Facility“ eine Ausschreibung in Höhe von 110 Mio. EUR veröffentlicht. Ziel war die Bereitstellung von Fördermitteln für fehlende grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen.

Die Qualität und die erwarteten Auswirkungen der ausgewählten Projekte veranlasste das EU-Exekutivorgan dazu, die EU-Investitionen auf 140 Mio. EUR anzuheben. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens wurden am 11. Juli bekannt gegeben, nachdem die im Lenkungsausschuss der Fazilität „Connecting Europe“ vertretenen EU-Mitgliedstaaten am 6. Juli 2017 grünes Licht für den Vorschlag gegeben hatten.

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments (MdEP) hatten sich in den letzten Monaten gemeinsam für mehr EU-Investitionen zur Schließung von Lücken in Verkehrsverbindungen zwischen Grenzregionen starkgemacht, um den territorialen und sozialen Zusammenhalt, die Integration der Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Mit einer gezielten Ausschreibung im Oktober 2016 trug die Europäische Kommission diesem besonderen Bedarf erstmals umfassend Rechnung. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens wurden am 11. Juli von Vertretern der GD MOVE bei einer Anhörung im Europäischen Parlament bekannt gegeben. Mit den aufgestockten Fördermitteln können über die Ausschreibung 13 Verkehrsverbindungen in Österreich, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien finanziert werden (Einzelheiten zu den Projekten finden Sie hier).

„Die Europäische Kommission hat endlich die Bedeutung dieser Abschnitte für die Bevölkerung und auch für Europa erkannt und ist bereit tätig zu werden. Der Ausschuss der Regionen hat sich jahrelang dafür eingesetzt. Die Verbesserung der Mobilität in Grenzregionen ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität unserer Bürger. Durch die Modernisierung des Abschnitts Lohsa-Horka werden insbesondere die Wirtschaftsräume in West- und Osteuropa miteinander verbunden. Dies ist ein Projekt, bei dem der europäische Mehrwert für die Menschen in der Region täglich erfahrbar wird“, erklärte Heinz Lehmann (DE/EVP), Mitglied des Sächsischen Landtags und Vizepräsident des AdR.

Auch Barbara Hackenschmidt (DE/SPE), Abgeordnete des Landtags Brandenburg und Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen hebt die Bedeutung für die regionale Wirtschaft hervor: „Grenzüberschreitend elektrifizierter Schienengüterverkehr bringt Wirtschaftsräume zusammen. EU-finanzierte Projekte, wie die Verbesserung der Verbindung der Schlesischen Magistrale, sind für die Verbindung der mitteleuropäischen Wirtschaftsräume Leipzig und Breslau wichtig. Hierdurch profitiert die brandenburger Wirtschaft in der Lausitzer Region“.

Michael Cramer, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, bemerkte: „Die Entscheidung zur Bereitstellung von Fördermitteln für die ‚Missing Links‘ ist ein echter Durchbruch in der europäischen Verkehrspolitik. Erstmals unterstützt die EU gezielte Investitionen in die Wiederbelebung kleiner grenzüberschreitender Verbindungen – das ist ein historisches Novum. Die Initiativewurde von Regionen aus ganz Europa mit großem Interesse aufgenommen, sodass die Kommission sich veranlasst sah, die bereitgestellten Haushaltsmittel auf 140 Mio. EUR zu erhöhen. Der Erfolg der Ausschreibung zeigt, wie notwendig solche Initiativen sind. Nun müssen wir dafür sorgen, dass dies keine Einzelentscheidung bleibt. Kleinere Investitionen sind erforderlich, um die TEN-V-Politik zu ergänzen, mit der es bisher nicht gelungen ist, den Flickenteppich der Schienenverkehrsverbindungen in der EU zu einem echten europäischen Netz zusammenzufügen.“

Nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments wird die Kommission ihre Entscheidung voraussichtlich bis Ende Juli förmlich annehmen. Anschließend wird die Exekutivagentur für Innovation und Netze bis Herbst 2017 individuelle Finanzhilfevereinbarungen mit den Projektbegünstigten ausarbeiten und unterzeichnen. Folgende Projekte erhalten Fördermittel:

• Modernisierung und Elektrifizierung des Abschnitts Lohsa-Horka und Einsatz von Emissionsminderungstechnologien (PL/DE)
• Verbesserung des grenzüberschreitenden Netzabschnitts Heerlen-Aachen (NL/DE)
• Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Mol-Weert (belgischer Abschnitt)
• Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Karawanken-Autobahntunnel im grenzüberschreitenden Abschnitt Österreich-Slowenien
• (Studie zur) Sanierung des grenzüberschreitenden Abschnitts der Eisenbahnlinie Pau-Zaragoza (ES/FR)
• ViA15: Schließung der Lücke in der grenzüberschreitenden Straßeninfrastruktur im Rhein-Alpen-Korridor (NL/DE)
• Karawanken-Eisenbahntunnel (Studie) – grenzüberschreitender Abschnitt zwischen Slowenien und Österreich
• Grenzüberschreitende Straßenverbindung im Atlantikkorridor: A25-IP5 Vilar Formoso – A-62 Fuentes de Oñoro (ES/PT)
• Anschluss des intermodalen Knotenpunkts Athus an das französische Eisenbahnnetz (BE/FR)
• Beseitigung eines bedeutenden Engpasses im Nordsee-Mittelmeer-Korridor in Newry/Warrenpoint (UK-IE)
• Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auf der A 1 von Belfast nach Dublin – Entwicklungsstudie (UK/IE)
• Verbesserung der bestehenden Straßenverbindung zwischen den Städten Paphos und Polis Chrysochous (B 7) (CY)
• Optimierung der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur im Hafengebiet Gent-Terneuzen (BE/NL)

Der Europäische Ausschuss der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 infolge des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Einzelheiten zu Ihrer nationalen Delegation finden Sie hier.