Neue Konzepte zur Grundrente und für den neuen Sozialstaat
Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum – und wir wollen mehr: Ein soziales Europa! Eines, in dem Unternehmen ihre Beschäftigten fair bezahlen und mitbestimmen lassen und gerechte Steuern zahlen.
Darum ging es beim Programmforum Solidarität in Bremerhaven. Viele Anregungen aus der Praxis bekamen wir, die SPD, dazu vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann sowie den Personal- und Betriebsräten.
Katarina Barley, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, untermauerte das mit einer klaren Forderung: „Wir wollen einen europäischen Zusammenschluss gegen Lohn- und Sozialdumping. Es gilt das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“
Und damit alle von ihrer Arbeit leben können, wollen wir die SPD überall in Europa einen Mindestlohn – in Höhe von 60% des jeweils mittleren Einkommens – bei uns also 12 Euro. Unser soziales Europa ist die Antwort, um den Zusammenhalt auf unserem Kontinent zu stärken.
Es geht um Respekt und Anerkennung. Bei unserer Grundrente ebenso wie bei unserem Konzept für den neuen Sozialstaat. Wir bekommen dafür viel Rückenwind aus der Bevölkerung. Doch es gibt gleichzeitig Gegenwind von der Union und der Wirtschaftslobby. Die SPD muss sich starkmachen, um die Ziele durchzusetzen!
Hier können Sie sich unsere Konzepte ansehen:
Präsentation zum neuen Sozialstaat
Im Übrigen von großer Bedeutung: Bei unserer Grundrente geht es um Anerkennung von Lebensleistung und nicht um Almosen.
Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), der SPD-Parteivorstand
