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Wind-Euro nützt den Kommunen

Barbara Hackenschmidt (MdL)

Finsterwalde. Vom Ausbau der Windenergie sollen künftig auch die Gemeinden direkt profitieren, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Sie erhalten einen Wind-Euro, den die Betreiber der Windräder als Sonderabgabe bezahlen müssen. Die SPD im Landtag Brandenburg hat dazu einen Ge-setzentwurf angestoßen, der am 31. Januar erstmals beraten wurde.

„Wir brauchen die erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung, nehmen aber auch die Bedenken und Einwände vieler Menschen gegen immer mehr Windräder ernst“, sagt dazu Barbara Hackenschmidt, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. „Der Wind-Euro soll für mehr Gerechtigkeit sorgen: Bisher kommt der Nutzen der Windräder nicht bei den Bür-gerinnen und Bürgern vor Ort an. Künftig bringt der Wind-Euro ihren Gemeinden Geld. Sie können damit die Infrastruktur verbessern, soziale Aktivitäten fördern oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen unterstützen.“

Die Sonderabgabe für Windkraftbetreiber soll nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag 10.000 Euro pro Jahr und Anlage betragen und ab 2020 gelten. Bereits 2018 hatte sich der Landtag für eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger beim Planungsprozess ausgesprochen. „Der Wind-Euro für Kommunen soll die Akzeptanz für erneuerbare Energien fördern und einen Ausgleich für Belastungen schaffen“, so Barbara Hackenschmidt. Zunächst hatte das Land auf eine bundesweite Regelung gehofft, geht aber jetzt mit dem Wind-Euro voran.

Über den Gesetzentwurf berät im Frühjahr in einer Anhörung der Landtagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Das Gesetz soll bis zum Sommer endgültig verabschiedet werden.

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