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Was ist die Verwaltungsreform und warum ist sie richtig für Brandenburg?

Was wird sich ändern? Was sind die entscheidenden Argumente für die Kreisreform?

Was ist die Verwaltungsreform und warum ist sie richtig für Brandenburg?

I. Was wird sich ändern?

Die Reform besteht aus fünf Teilen:
1. Aufgaben verlagern: Wir verlagern Aufgaben von der Ebene des Landes auf die Ebene der Kommunen. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
2. Kreise und kreisfreie Städte entschulden: Wir werden Kreise und kreisfreie Städte von einem erheblichen Teil ihrer Schulden entlasten. Das steigert die Handlungsfähigkeit und Investitionskraft der kommunalen Ebene.
3. Kreise neu ordnen: Wir werden wir in einigen Teilen unseres Landes neue Kreisstrukturen einführen. Das schafft Kreise, die stark genug sind, sich im demografischen und wirtschaftlichen Wandel zu behaupten.
4. Kultur stärken: Wir werden wir die kulturellen Leuchttürme unseres Landes stärken. Damit wächst die Attraktivität und Lebensqualität Brandenburgs.
5. Mehr bürgernahe Verwaltung: Wir werden Schritt für Schritt dafür sorgen, dass die Menschen in Brandenburg ihre Verwaltungsangelegenheiten auch per Internet erledigen können. Dafür brauchen wir moderne und leistungsstarke Kreise.

II. Was sind die entscheidenden Argumente für die Kreisreform?

1. Der Bevölkerungsrückgang: Wenn die Zahl der Menschen in manchen Regionen unseres Landes um bis zu einem Drittel sinkt, kann die Verwaltung schlicht nicht so bleiben, wie sie ist. Unterhalb einer bestimmten Mindestgröße können Kreisverwaltungen nicht mehr effektiv und kostengünstig arbeiten. Bürgerinnen und Bürger erwarten aber hochwertige Verwaltungen für ihre Steuergelder.
2. Weniger Erwerbstätige und Arbeitssuchende: Schon heute fällt es unseren Kreisen mitunter schwer, qualifizierte Fachkräfte für alle ihre wichtigen Auf-gaben zu finden. Dieses Problem wird weiter wachsen. Wir lösen es, indem wir Kreise zu schlagkräftigeren und damit für Beschäftigte attraktiveren Ein-heiten zusammenführen.
3. Sinkende Zuschüsse: Gegenwärtig läuft die Brandenburger Wirtschaft gut. Das kommt auch den Steuereinnahmen von Land und Kommunen zugute. Aber Solidarpaktmittel und EU-Mittel sinken, und aufgrund der Schuldenmittel darf Brandenburg in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen. Darauf müssen wir uns vorausschauend vorbereiten – mit wirksam und kosteneffizient arbeitenden Verwaltungen.
4. Unser Land zusammenhalten: Die Regionen Brandenburgs entwickeln sich in unterschiedlicher Weise – je nach ihrer Nähe zur wachsenden Metropole Berlin. Umso dringender wird die Aufgabe, unser Land als ein gemeinsames Brandenburg zusammenhalten. Bislang grenzen nur 9 unserer 18 Kreise und kreisfreien Städte an Berlin, in Zukunft sollen 8 von 10 Kreisen direkt zum Berliner Umland gehören. Davon profitiert Brandenburg insgesamt.
5. Über den Tag hinaus das Richtige tun. In ihrem praktischen Alltag werden die Brandenburger die Auswirkungen der Verwaltungsreform kaum zu spüren bekommen. Für die Zukunft unseres Landes ist sie trotzdem ein wichtiger Schritt. Die Verwaltung muss mit den teils drastischen Veränderungen des Landes Schritt halten. Das kann man nicht ersthaft bestreiten. Nichts zu tun heißt ganz sicher das Falsche zu tun. Willy Brandt sagte: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Weil dieser Satz richtig bleibt, ist die Verwaltungsreform richtig für Brandenburg.
6. Eine Volksinitiative will die Kreisreform stoppen. Das Land steht allen Diskussionen offen gegenüber. Ein grundsätzliches Nein, wie es die Gegner fordern, ist jedoch für die Zukunft unseres Landes eindeutig zu wenig. Eine freiwillige Zusammenarbeit ersetzt keine umfassende Reform unserer Verwaltungsstrukturen.

Lesen Sie hier die Argumentation zur Verwaltungsreform.

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