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Vogelsänger: Es geht um unser aller Zukunft -keine Nachverhandlungen zum Pariser Klima-Abkommen

Potsdam – Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger unterstützt die Position, mit den USA keine Nachverhandlungen zum Pariser Klimaabkommen zu führen. Er bezeichnete die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump zum Ausstieg der USA aus dem Abkommen als katastrophal. Brandenburg ist in diesem Jahr Vorsitzland der deutschen Umweltministerkonferenz (UMK). Die Umweltminister aus Bund und Ländern haben sich mehrfach im Rahmen der UMK, zuletzt Anfang Mai, zum Pariser Abkommen bekannt.

Vogelsänger: „Beim Klimaschutz geht es um unser aller Zukunft. Die internationale Staatengemeinschaft darf sich hier vom gegenwärtigen US-Präsidenten nicht erpressen lassen. Als großer Mitgliedsstaat der EU steht die Bundesrepublik Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken beziehungsweise verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen. Das ist auch die Position der UMK, die in Bad Saarow erneut bekräftigt wurde. Wir wollen und müssen darum diejenigen Kräfte in den USA stärken, die sich weiterhin als unsere Partner für einen weltweit wirksamen Klimaschutz einsetzen.“

Zwar sind bei der Umsetzung des Pariser Abkommens in erster Linie die UNO und die Nationalstaaten angesprochen, der Erfolg hängt aber – wie die Reaktionen aus den USA zeigen – auch am Engagement „der nicht-staatlichen Akteure, wie z.B. der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Kommunen und der subnationalen Ebene, als wichtigen Beitrag zur Erreichung der internationalen Klimaziele (…). In der Umsetzung ehrgeiziger Klimapolitik bedarf es deshalb subnationalen Ebenen.“ (zitiert aus UMK-Protokoll)

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland klar zu den globalen Klimaschutzzielen positioniert, die Brandenburg uneingeschränkt mitträgt. Der europäische Emissionshandel wird hierbei das zentrale europäische Klimaschutzinstrument bleiben, um die europäischen und nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Aus Sicht der UMK gewinnt nach dem bedauerlichen Ausstieg der USA die zügige Konkretisierung und effiziente Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 des Bundes zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris noch einmal an Bedeutung. Diesen Prozess wird die Umweltministerkonferenz weiter aktiv begleiten.

Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

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