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Redebeitrag zum Thema Wassertourismus, 31.05.2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

mit diesem Antrag stoßen wir eine Tür auf und sprechen eine Einladung an Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus sich zusammenzutun. Ich hoffe sehr, dass die dortigen Landesparlamente dieser Einladung zeitnah folgen. Die SPD-Fraktionen haben aufgrund unseres Antrages sehr ähnlich lautende Anträge bereits beschlossen und sind in Abstimmung mit den dortigen Koalitionspartnern. Wir hoffen nun auf zeitnahe gleich oder ähnlich lautende Beschlüsse!

Worum geht es?
Das Thema der durchgängigen Schiffbarkeit unserer Wasserstraßen ist gerade für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von enormer Bedeutung.

Unsere Länder teilen sich mit unserer einzigartigen Fluss- und Seenlandschaft eine wunderbare gemeinsame Ressource. Die Gliencker Brücke – die ehemalige Grenze zwischen Ost und West – ist heute eine der vielen Verbindung zwischen dem Land Brandenburg und Berlin. Aber wären da nicht Schilder die uns in Berlin oder Potsdam „willkommen heißen“, niemand würde wissen, dass er eine Landesgrenze überschritten hat.

Auch in der Feldberger Seenlandschaft ist für den Ortsunkundigen nicht zu erkennen, welche Seite des Carwitzer Sees oder des Dreetzsees zu Mecklenburg-Vorpommern oder zu Brandenburg gehört. Die Landesgrenzen sind zwar nicht mit dem Lineal gezogen, sondern orientieren sich vielfach an geographischen Gegebenheiten, dennoch sind sie gelegentlich schwer vermittelbar. Zumal sie heute – Gott sei Dank – vielfach gar nicht mehr wahrnehmbar sind.

Weil diese Landesgrenzen aber da sind, ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, uns auch gemeinsam dafür einzusetzen, das bestehende Wasserstraßennetz durchgängig schiffbar zu halten und zwar motorbetriebene und nicht nur per Muskelkraft in einigen Abschnitten . Denn warum sind unsere Wasserwege von so großer Bedeutung?

Wasserwege sind Infrastruktur. Hier in Potsdam steht dafür das Wassertaxi, woanders, beispielsweise in Berlin, bringen Fähren Passagiere schneller ans Ziel, als es der Umweg um den See mit dem Auto zulassen würde. Über Berlin sagt man nicht ohne Grund, es sei aus dem Kahn gebaut. Die Wasserwege hatten und haben auch wirtschaftlich herausragende Bedeutung. Dabei möchte ich an dieser Stelle vor allem auf einen Wirtschaftszweig eingehen: auf den Tourismus.

Speziell für den Tourismus sind unsere Wasserwege eine einzigartige Ressource. Ich freue mich, dass Brandenburg auch 2018 touristische wieder gut ins Jahr gestartet ist und weiter zulegt. Mit 800.000 Besuchern in den Monaten Januar bis März liegen wir fast 5 Prozent über den Besucherzahlen des Vorjahreszeitraums. Für Brandenburg ist das eine gute Entwicklung! Dabei führt das Seenland Oder-Spree die Übernachtungsliste mit über 380.000 Übernachtungen an.

Gefolgt vom Spreewald und dem Ruppiner Senland. Die stärksten Zuwächse bei Gästeankünften und Übernachtungen verzeichnete das Lausitzer Seenland. Man darf daher annehmen, dass die Seenlandschaft einen erheblichen Anteil der so wichtigen regionalen Wertschöpfung hat, die sich durch den Tourismus ergibt und dabei ist die durchgängige Schiffbarkeit bis nach Berlin bzw. zur Ostsee ein sehr attraktives Angebot.

Im Land Brandenburg sind mehr als 10.000 vor allem kleine und mittlere Unternehmen in der Tourismusbranche tätig. Diese Unternehmen haben mehr als 60.000 Beschäftigte und stellen Arbeitsplätze auch in ländlichen Räumen zur Verfügung, in denen es kaum alternative Arbeitsmöglichkeit gibt. Damit leisten die Unternehmen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, einen bedeutenden Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und es ziehen weitere Gewerbetreibende nach. Ihnen (den Campingplatzbetreibern, Bootsvermietern, Gastwirten, Pensionen, Hotels, Künstlerinnen und Künstlern, Kirchen) – das darf man hier einmal sagen – gebührt unser Dank für Ihr Engagement und auch für dafür, dass sie unternehmerisches Risiko auf sich nehmen und einen Beitrag leisten zur regionale Strukturentwicklung.

Wir im Land und der Bund haben die Verantwortung und müssen entsprechende Beiträge leisten, diese insgesamt positive Entwicklung zu unterstützen.
Wir wollen die Regionen um die Ländergrenzen zu noch attraktiveren Reiseregionen weiterentwickeln.

Auch der Bund hat sich Einigens vorgenommen. Im Bundeskoalitionsvertrag hat man dazu vieles vereinbart, was richtig und wichtig ist. Aber diese Passagen müssen nun auch sinnvoll und zügig umgesetzt werden.

[Allerdings: Wenn ich heute lese, dass auch der für gestern vorgesehene Beschluss zur Besetzung der Strukturwandelkommission wieder an der CSU gescheitert ist, habe ich meine Zweifel, dass Schnelligkeit und Umsicht zu den Vorzügen eines CSU-geführten Verkehrsministeriums gehört.]

Was soll geschehen?
Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung für die sogenannten Nebenwasserstraßen des Bundes bekennen und sie durchgängig schiffbar halten. Ich habe es vorhin betont. Wasserstraßen sind Infrastruktur! Um das an einem Vergleich zu verdeutlichen: Weder eine Autobahn noch eine Bundesstraße nützt irgendwem, wenn mittendrin ein Stück fehlt. Auch bei Wasserstraßen ist die Durchgängigkeit entscheidend. Daher muss der Bund auch die Schleusen in den Blick nehmen. Der Betrieb der Schleusen und der Erhalt der Schleusen sind für die Durchgängigkeit erforderlich. Niemand würde auf die Idee kommen, einen Baum quer auf einer Bundesstraße liegenzulassen.

Mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion wurden allein im Bundeshaushalt 2017 im parlamentarischen Verfahren über 100 neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen. Zahlreich dieser Stellen sind noch immer nicht besetzt, obwohl das Geld da ist. Daher auch hier ein Appell an das CSU geführte Haus in Berlin, die Stellen endlich zu besetzen und damit die Schleusenzeiten in der Hauptsaison durchgängig bis 22 Uhr zu realisieren.

Was soll nach dem Koalitionsvertrag noch geschehen? Ein Konzept soll her für die Nebenwasserstraßen des Bundes. Planvolles Vorgehen finde ich gut. Aber dabei – das will ich klar sagen – müssen die Länder unbedingt beteiligt werden. Ich bezweifle, dass dies so vorgesehen ist. Aber das schönste Konzept nützt nichts, wenn die Betroffenen in der Erarbeitung außen vor gelassen und dann beglückt werden, mit etwas was sie so gar nicht haben wollen. Das macht keinen Sinn.

Was passiert, wenn der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich nicht ernst nimmt kann man an verschiedenen Beispielen sehen. Dazu eine Geschichte aus der Uckermark:

Im Dezember 2017 hat das Eberswalder Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Kannenburger Schleuse in Templin gesperrt:
– Die Holzspundwände seien zu marode.
– Die Böschung drohe in die Schleusenkammer zu rutschen.
– Es bestehe Lebensgefahr.

Diese Entscheidung stelle ich nicht infrage. Aber was hat sie für Konsequenzen…? Wer sich näher mit dem Fall beschäftigen will, dem empfehle ich den offenen Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundes Familienministerium Stefan Zierke vom 25. Januar diesen Jahres an den damaligen geschäftsführenden Bundesverkehrsminister. Aber hier zumindest so viel:

Die Schleuse verbindet die Templiner Gewässer mit der Havel. 7.000 Schleusungen würden hier pro Jahr durchgeführt. Für den Tourismus in der Region ist sie eine Säule der regionalen Wertschöpfung, die mit einem Mal weggebrochen ist. Der Bund hat inzwischen die Kostenübernahme zugesagt. Dennoch Planung und Bauausführung dauern etwas zwei Jahre. Die Auswirkungen der Fehl- oder Nichtplanung des Bundes spürt die Wirtschaft vor Ort bereits heute: Bootsvermieter und Betreiber von Marina berichten von erheblichen Stornierungen für diesen Sommer und mussten aufgrund der Auftragslage bereits Mitarbeiter kündigen.

Solche groben Fehler dürfen einfach nicht passieren. Ich gehe davon aus, dass sich zu diesem Thema alle einig sind. Es muss sich endlich etwas bewegen, in einem guten und abgestimmten Miteinander zwischen dem Bund und den Ländern. Daher werbe ich für diesen Antrag, er soll dieses Miteinander anstoßen, um gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als starker Partner gegenüber dem Bund für die durchgängig motorisierte Schiffbarkeit zu stehen. Dem Tourismus, unserer Wirtschaft würde das gut tun und dem Bund gut zu Geseicht stehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Ich freue mich über Ihre Unterstützung!


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