„Ja“ zur neuen großen Koalition – Barbara Hackenschmidt (MdL) zeigt sich positiv

Barbara Hackenschmidt (MdL)

„Der Stillstand hat ein Ende!“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt über das aussagekräftige Ergebnis des Mitgliedervotums.

„Die Abstimmungsbeteiligung von 78 Prozent und die klare Mehrheit mit zwei Drittel, die „Ja“ zur großen Koalition sagen, sind ein deutliches und mutiges Signal von der Basis mit einem verpflichtenden Auftrag an die handelnden Personen. Aus meiner Sicht bedeutet das nicht „weiter so“, sondern wir können jetzt die ausgehandelten Schwerpunkte angehen und umsetzen“, so die Landtagsabgeordnete.

Der Weg ist nun frei für eine neue Regierung. Der Bundestag wird am 14. März zusammentreten um die Kanzlerinnenwahl durchzuführen. Wer zukünftig die Ministerposten besetzen soll, ist bisher nur bei der CDU geklärt. Die CSU und die SPD müssen noch bis spätestens 12. März ihre Minister für die große Koalition bekannt geben.