SPD-Verbraucherbrief – Martin Schulz: Verbraucherschutz schafft Gerechtigkeit und weitere Themen

vzbv/Florian Schuh

„Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte. Dort aber, wo Recht verletzt wird, muss es eine effektive Durchsetzung des Rechtes geben.“ Auf dem Deutschen Verbrauchertag 2017 hat Martin Schulz sein verbraucherpolitisches Programm vorgestellt. Angela Merkel, die vor ihm sprach, stellte er in den Schatten. Während der SPD-Kanzlerkandidat ein klares Konzept präsentierte, blieb die Amtsinhaberin leidenschaftslos und ohne Idee…

Auf dem Deutschen Verbrauchertag 2017 stellte Martin Schulz auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vor rund 500 Gästen sein verbraucherpolitisches Programm vor. Er hob die Bedeutung des Verbraucherschutzes hervor, sprach sich mit deutlichen Worten für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus und würdigte die Arbeit der Marktwächter.
Die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wortlaut

Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes hat mit großer Mehrheit beschlossen, den für die Erteilung europäischer Patente maßgeblichen Rechtsrahmen zu konkretisieren: Danach gibt es ab dem 1. Juli 2017 keine europäischen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen, d.h. im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren mehr.
Ein Kommentar von Uli Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV

Konsequente Strategie für gesunde Ernährung

Um ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes zu bekämpfen, braucht es eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, Ernährungsminister Christian Schmidt hat nun den Entwurf für eine Zucker-, Salz- und Fettreduktionsstrategie vorgelegt. „Sie kommt viel zu spät und ist an vielen Stellen unzureichend“, kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß anlässlich des Zuckerreduktionsgipfels der AOK.
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Gute Arbeit – Gutes Fleisch

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet. Die Änderungen nehmen die Fleischbranche samt der gesamten Subunternehmerkette unter anderem bei Sozialversicherungsbeiträgen und Gehaltsabzügen für Unterbringung in die Pflicht.
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Bayerns Versagen in der Lebensmittelüberwachung

Erst Bayern-Ei, dann Listerien-Wurst und nun Großbäckereien. Immer wieder werden Defizite in der bayerischen Lebensmittelüberwachung deutlich. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, fordert Konsequenzen: „Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen endlich auch in Bayern grundsätzlich veröffentlicht werden“.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Bayern

Auzüge Text/Foto aus dem Newsletter „SPD-Verbraucherbrief“, Herausgeber: Themenforum Verbraucherpolitik der SPD
Quelle: Themenforum Verbraucherpolitik der SPD