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Europapolitik

Auf Vorschlag der Benennung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR), schlug die SPD-Fraktion mich vor. Da ein bisheriges Mitglied, Martina Münch, ausschied. Bei der 20. Sitzung des Landtages Brandenburg wurde dieser Vorschlag angenommen. Seit April 2016 bin ich nun wieder Mitglied – 1 der 24 aus Deutschland.

Der AdR hat insgesamt 350 Mitglieder aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Der Ausschuss der Regionen ist ein Beratungsgremium, geschaffen mit dem Maastrichter Vertrag. Er vertritt die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften. Zu Plenartagungen des Ausschusses oder Sitzungen der Fachkommissionen, treffen sich die Mitglieder und sind miteinander im direkten Gespräch. Im Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlamentes sind die Stellungnahmen des Ausschusses wichtig.

Als Mitglied im Ausschuss der Regionen werde ich zudem in der Fachkommission Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) und der Fachkommission Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) mich einbringen und das Land Brandenburg vertreten.



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