Mike Bischoff in der Landtagsdebatte zum Haushalt 2017/18
Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bringen unser Land voran
Potsdam. In der Debatte des Landtags über den Haushalt 2017/18 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre benannt.
Für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs seien Bildung, Sicherheit und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend. Zugleich komme es darauf an, die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Mike Bischoff sagte unter anderem:
„Schon seit 2011 nehmen wir mehr Geld ein, als wir ausgeben. Seit dieser Zeit machen wir keine Schulden mehr und erwirtschaften Überschüsse. Das trifft auch für dieses Jahr zu. Deshalb werden wir 120 Millionen Euro alte Schulden tilgen. Damit hätte die rot-rote Koalition seit Ihrem Bestehen insgesamt 410 Millionen Euro Schulden getilgt. (…) Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, bis zum Ende des Jahrzehnts die Verschuldung des Landes deutlich zu senken.“
Weiter sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der Doppelhaushalt spiegele das Selbstbewusstsein wie auch die Leistungsfähigkeit des Landes Brandenburg wider:
„Wir haben uns als Koalition bewusst dazu entschieden, diese Stärke für drei konkrete Schwerpunkte zu nutzen: nämlich Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. (…) Wir werden am Freitag den letzten Doppelhaushalt dieses Jahrzehntes beschließen. Die Koalition setzt damit alle Ihre finanziellen Vereinbarungen um. Wir schaffen so eine stabile und soziale Grundlage mit Zukunft für das Brandenburg des neuen Jahrzehntes. Und wir gehen ein großes Stück weiter auf dem Weg des Erfolgs, der unser Land und unsere Menschen schon so gut vorangebracht hat.“
